Pressemitteilung
Berlin, den 24.11.2025
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt die Co-Sprecherin der Koalition gegen transnationale Repression in Deutschland Basma Mostafa:
„Frauen sind besondere Ziele von Verfolgung und Bedrohung durch autoritäre Regime, denn diese manifestieren ihre Macht auch durch frauenfeindliche Ideologien. Autokraten und ihre Handlanger schüchtern gezielt exilierte Menschenrechtsverteidigerinnen, Journalistinnen und Dissidentinnen durch gender-basierte Gewalt, sexistische Beleidigungen und massive sexualisierte Gewaltandrohungen ein. Strategien von transnationaler Repression haben somit eine klare gender-basierte Dimension. Wir fordern die Bundesregierung auf, Mitglieder von Diaspora-Organisationen und andere Menschrechtsverteidiger*innen vor digitalen und analogen geschlechtsspezifischen Gewaltandrohungen und -ausübungen zu schützen. Wir sagen: #NoExcuse!“
Die Koalition gegen transnationale Repression in Deutschland definiert transnationale Repression (TNR) als Strategie, durch die ausländische Regierungen Mitglieder von Diaspora- und Exilgemeinschaften über Grenzen hinweg einschüchtern, zum Schweigen bringen und sie an der Ausübung ihrer im Grundgesetz verankerten Menschenrechte hindern.
Zu den gängigen Methoden von TNR gehören physische Überwachung und Stalking, die sich bis hin zu offenen körperlichen oder verbalen Übergriffen, Einschüchterung, Gewalt, Entführungen und sogar Mord erstrecken. Frauen sind zusätzlich betroffen von geschlechtsspezifischen sexualisierten Bedrohungen, insbesondere Belästigungen und Einschüchterungen. Dazu gehört, dass im Netz Vergewaltigungen angedroht werden oder dazu aufgerufen wird.
Dank der anhaltenden Advocacy-Arbeit der Koalition gegen transnationale Repression in Deutschland hat sich die Bundesregierung erstmals in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, transnationale Repression zu bekämpfen und als direkte Bedrohung für Menschenrechte und Demokratie anzuerkennen. Die Resolution des Europäischen Parlaments vom 13. November 2025 fordert EU-weite Maßnahmen gegen transnationale Repression und erkennt diese ausdrücklich als wachsende Bedrohung an, wobei über 1.200 Vorfälle in 103 Ländern in den letzten zehn Jahren angeführt wurden. Wir fordern:
- Die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle für transnationale Repression mit einem klaren Mandat zur Erfassung und Einschätzung von Fällen, zur wirksamen Reaktion und zur Unterstützung der Betroffenen.
- die Einrichtung von Meldestellen und Beratungszentren, die betroffenen Personen rechtliche und psychologische Hilfe anbieten.
- die Beschränkung des Einsatzes und Exports von Überwachungstechnologien.
- die Entwicklung rechtlicher und diplomatischer Mechanismen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für grenzüberschreitende Verstöße verantwortlich sind.
- eine systematische Einbindung der Zivilgesellschaft in die Gestaltung und Überwachung dieser Maßnahmen.
Diese Forderungen sind in unserem Positionspapier detailliert dargelegt, das praktische Schritte für die deutschen Behörden umreißt.
Die Koalition gegen transnationale Repression in Deutschland wurde im August 2024 von 11 Menschenrechts- und Diasporaorganisationen gegründet. Mittlerweile besteht sie aus 20 Mitgliedsorganisationen. Sie setzt sich für die Sensibilisierung von Öffentlichkeit, Politik und Behörden ein, die mit gefährdeten Gruppen zu tun haben. Sie berät bei der Erarbeitung politischer und zivilgesellschaftlicher Lösungen und ist eine starke Stimme für Betroffene.